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Sozialgipfel 2022

Zum Sozialgipfel wurde unter federführend der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Teilnehmenden ein Erwartungskatalog erarbeitet:

 

Energie- und Preiskrise: Maßnahmenpaket auf Landesebene unerlässlich

Brandenburger Sozialgipfel als Auftakt

Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten bereiten vielen Menschen auch in Brandenburg erhebliche Sorgen. Die Landesregierung plant, Bürger:innen und hiesige Wirtschaft in der Energiekrise mit mindestens zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Der Ministerpräsident sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg haben für den 21. November 2022 zu einem Gipfel eingeladen. Teilnehmende Sozial- und Familienverbände, Tafeln, Senior:innen- und Frauenvertreter:innen sowie Gewerkschafts- und Verbraucherorganisationen formulieren klare Erwartungen.

 

Bereits am 12. September traf sich der Ministerpräsident mit den Spitzen von Energie- und energieintensiven Unternehmen und Kammern sowie am 8. November in einer Krisensitzung mit den Kommunen. So schätzen jetzt Eingeladene den geplanten Gipfel zur Lage der Privathaushalte in Brandenburg als unerlässlich ein. Sie fordern zur Ergänzung der Entlastungen auf Bundesebene ein Paket gezielter Landesmaßnahmen. Diese Unterstützung sollte denjenigen zugutekommen, die es am dringendsten benötigen, und mindestens beinhalten:

 

  • Laufende Erfassung und Auswertung der Einkommens-/Ausgabenlage der privaten Haushalte in Brandenburg. Denn nur wer aktuell weiß, wo genau Bürger:innen „der Schuh drückt“, kann im Land gezielt gegensteuern.

 

  • Gewährleistung eines Mieten- und Kündigungsmoratoriums aller landeseigenen und kommunalen Wohnungsanbieter inkl. Studierendenwerke. Denn gerade staatliche Institutionen müssen in diesen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen.

 

  • Ausreichende Aufstockung des Wohngeldes um einen Landesanteil für Energiekosten sowie Organisation von Ressourcen zur schnellen Bearbeitung. Denn die Wohnungsämter sind bereits heute überlastet, und dies wird sich durch die zusätzlichen Anforderungen der Wohngeldreform noch verschärfen.

 

  • Landesseitige Unterstützung der bundesweiten Initiative eines vergünstigten ÖPNV-Angebots (49-Euro-Ticket) sowie Einführung eines eigenen 29-Euro- und eines 9-Euro-Sozialtickets einheitlich im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Denn auch bezahlbare und klimafreundliche Mobilität bedeuten Teilhabe.   

 

  • Einschreiten der Landeskartellbehörde bei ungerechtfertigten Preisen. Denn die Landeskartellbehörde ist für die konsequente Überwachung beispielsweise der Energiegrundversorger zuständig und kann Gewinnmitnahmen der Unternehmen verhindern.

 

  • Vermeidung von (Privat-)Insolvenzen und Hilfe für Menschen in Not durch das Einrichten eines Härtefallfonds, beispielsweise zur Gewährung einmaliger Beihilfen bei stark steigenden Preisen. Denn es ist besser, jetzt einmalig Menschen unbürokratisch zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind, als diese über Jahre in Sozialsystemen zu unterhalten.

 

  • Strukturelle Stärkung sowie Absicherung der Beratung für Soziales, Energie, Schuldner:innen, Familien (einschließlich Alleinerziehende), Frauen, Mieter:innen und Verbraucher:innen im Land durch belastbare Zusagen für zusätzliche Ressourcen. Denn Menschen bewältigen Krisen einfacher, wenn sie sich schnell und unkompliziert fachkundige Hilfe holen können.

 

  • Finanzielle Unterstützung durch Mehrbelastungsausgleich für Träger von Einrichtungen der Eingliederungs- sowie der ambulanten bzw. stationären Kinder- und Jugendhilfe, von Mehrgenerationshäusern, Begegnungs-, Frauen- und Mädchenzentren sowie Pflege- und Sozialbetrieben. Denn es braucht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, um die Angebote aufrecht zu erhalten.

 

  • Im zuwendungsfinanzierten Bereich konsequente Übernahme von (Energie-) Kostensteigerungen durch das Land. Denn zivilgesellschaftliche Organisationen und frei-gemeinnützige Träger können – im Gegensatz zur Wirtschaft – diese Kosten nicht weitergeben, und es droht ein Schrumpfungsprozess.  

 

  • Ambitionierte und nachgewiesene Energieeinsparung in allen Bereichen der Landesverwaltungen. Denn staatliche Einrichtungen oder Fuhrparks sollten auch hier transparent mit gutem Beispiel vorangehen, mit privaten Haushalten so wenig wie möglich in Konkurrenz treten und auch einen Beitrag leisten, damit die Energiespeicher stets gefüllt sind.

 

  • Entwicklung eines anspruchsvollen Kataloges mittelfristiger Maßnahmen, um die kürzlich verabschiedete Energiestrategie 2040 des Landes auch im Bereich der privaten Haushalte zu konkretisieren. Denn es wird den Herausforderungen nicht gerecht, sich neben Energiebasis, -erzeugung und -transport einseitig nur den Unternehmen als Energieverbraucher zu widmen.   

 

  • Ganzheitliche Steuerung dieser Einzelmaßnahmen über Ressortgrenzen hinweg. Denn neben dem Sozial- sind mindestens das Energie-, das Infrastruktur-, das Wissenschafts- sowie das Jugendministerium für die Umsetzung verantwortlich.

 

Einbindung relevanter Organisationen der Zivilgesellschaft in den Gesamtprozess. Denn bislang fehlen beispielsweise die Perspektiven des Mieterschutzes, privater Eigentümer:innen oder der von Preissteigerungen betroffenen Studierenden

 

  • Konsequente Realisierungs-Berichte zu o.g. Einzelmaßnahmen und Durchführung weiterer Gipfel. Denn die Öffentlichkeit sollte die Umsetzung laufend verfolgen können, und den privaten Haushalten ist mit einem einzigen Preis-/Energiegipfel nicht geholfen.  

 

  • Geschlechtersensible Folgenabschätzung des Brandenburg-Paketes mit Quantifizierung der zusätzlichen Maßnahmen für private Haushalte. Denn Brandenburg hat sich dazu bekannt, öffentliche Einnahmen und Ausgaben systematisch unter dem Aspekt der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit zu planen, zu analysieren und zu bewerten.

 

Teilnehmer:innen am geplanten Sozialgipfel kommentieren diesen wie folgt und stehen in dessen Verlauf oder den Medienvertreter:innen im Anschluss für weitere Fragen zur Verfügung.  

 

Teilnehmer:in am Sozialgipfel

Statement

Ein Bild, das Text, Schild enthält.

Automatisch generierte Beschreibung

Anne Baaske, Geschäftsführerin

AWO Landesverband Brandenburg e.V.

„Fast drei Jahre Krise sind an den sozialen Trägern und ihren Mitarbeitenden nicht spurlos vorbei gegangen. Immer waren sie das Rückgrat des Landes, haben verlässlich ihre Arbeit gemacht. Jetzt braucht es belastbare Zusagen bezüglich der Übernahme der gestiegenen und immer noch steigenden Lebensmittel- und Energiekosten. Brandenburg ist gefordert, sich hier klar zum Erhalt der sozialen Strukturen für die unterstützungs- und hilfebedürftigen Menschen im Land zu bekennen. Die gegenwärtigen Herausforderungen können weder die Träger noch die Menschen allein stemmen.“

Hella Hesselmann, Sprecherin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

„Hilfspakete können nur dann geschlechtergerecht sein, wenn sie eine geschlechtersensible Folgenabschätzung beinhalten. Gerade finanzpolitische Entscheidungen sind eine zentrale Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter. Wir fordern das Brandenburg-Paket einer geschlechtersensiblen Folgenabschätzung zu unterziehen.“

Ein Bild, das Text, ClipArt enthält.

Automatisch generierte Beschreibung

Raja Gripp,

LAGF- Federführung

Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände

„Wir fordern eine Garantie des Landes, damit diesen Winter niemand wegen Mietrückständen bzw. Zahlungsunfähigkeit die Wohnung verliert sowie niemandem in Brandenburg wegen unbezahlter Rechnungen der Strom oder die Heizung abgestellt wird.“

Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V.

Wolfgang Puschmann, Vorsitzender Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V.

„Wir benötigen Beratungs-angebote für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, besonders im ländlichen Raum. Es müssen alle Kenntnis über die Ansprüche aus dem Paket bekommen, nicht nur digital, sondern vor allem analog.“

Ursula Engelen-Kefer, Landesvorsitzende Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

„Wir fordern die Umsetzung und Ergänzung der Entlastungsmaßnahmen des Bundes: (1) Einrichtung eines Härtefallfonds gegen und bei Armut; für soziale Einrichtungen (Inflations- und Heizkostenausgleich);

(2) 29-Euro-Ticket / 9-Euro-Sozialticket für Brandenburg wie in Berlin; (3) Umgehende Aufstockung/Qualifizierung des Personals in den öffentlichen Ämtern; Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltungs-Prozesse.“

Eric Gallasch,

Landesvorsitzender

Tafel Berlin/Brandenburg

„Wichtig ist: Unterstützung der Tafeln in den Bereichen Logistik, Gebäude und Energie, da die Tafeln eine überaus aktive und inzwischen unverzichtbare Rolle in der Unterstützung finanziell schlecht gestellter Menschen und bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung innehaben.“

Ein Bild, das Text enthält.

Automatisch generierte Beschreibung

Frank Beich, Vorstandsvorsitzender Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

„Der Bund schlägt die Schneise, andere Länder haben ihre Pakete bereits geschnürt – jetzt braucht es konsequente Flankierung vor Ort in Brandenburg für Privathaushalte. Dazu gehört auch eine konsequente Überwachung der Preise der Energieversorger.“

Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

 

„Jetzt kommt es darauf an, denjenigen solidarisch zu helfen, die durch die drastischen Preissteige-rungen und die Energiekrise besonders betroffen sind und die die Kosten alleine nicht tragen können. Die schon beschlossenen Entlastungspakete reichen noch nicht aus, daher erwarten wir, dass vor allem für die sozial Schwachen nachgesteuert wird.“

 

 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Di, 29. November 2022

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