Neuwahl Vorstand des Seniorenrates des Landes Brandenburg e.V.
Fr, 10. November 2023
Zum Sozialgipfel wurde unter federführend der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Teilnehmenden ein Erwartungskatalog erarbeitet:
Energie- und Preiskrise: Maßnahmenpaket auf Landesebene unerlässlich
Brandenburger Sozialgipfel als Auftakt
Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten bereiten vielen Menschen auch in Brandenburg erhebliche Sorgen. Die Landesregierung plant, Bürger:innen und hiesige Wirtschaft in der Energiekrise mit mindestens zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Der Ministerpräsident sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg haben für den 21. November 2022 zu einem Gipfel eingeladen. Teilnehmende Sozial- und Familienverbände, Tafeln, Senior:innen- und Frauenvertreter:innen sowie Gewerkschafts- und Verbraucherorganisationen formulieren klare Erwartungen.
Bereits am 12. September traf sich der Ministerpräsident mit den Spitzen von Energie- und energieintensiven Unternehmen und Kammern sowie am 8. November in einer Krisensitzung mit den Kommunen. So schätzen jetzt Eingeladene den geplanten Gipfel zur Lage der Privathaushalte in Brandenburg als unerlässlich ein. Sie fordern zur Ergänzung der Entlastungen auf Bundesebene ein Paket gezielter Landesmaßnahmen. Diese Unterstützung sollte denjenigen zugutekommen, die es am dringendsten benötigen, und mindestens beinhalten:
Einbindung relevanter Organisationen der Zivilgesellschaft in den Gesamtprozess. Denn bislang fehlen beispielsweise die Perspektiven des Mieterschutzes, privater Eigentümer:innen oder der von Preissteigerungen betroffenen Studierenden
Teilnehmer:innen am geplanten Sozialgipfel kommentieren diesen wie folgt und stehen in dessen Verlauf oder den Medienvertreter:innen im Anschluss für weitere Fragen zur Verfügung.
Teilnehmer:in am Sozialgipfel |
Statement |
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Anne Baaske, Geschäftsführerin AWO Landesverband Brandenburg e.V. |
„Fast drei Jahre Krise sind an den sozialen Trägern und ihren Mitarbeitenden nicht spurlos vorbei gegangen. Immer waren sie das Rückgrat des Landes, haben verlässlich ihre Arbeit gemacht. Jetzt braucht es belastbare Zusagen bezüglich der Übernahme der gestiegenen und immer noch steigenden Lebensmittel- und Energiekosten. Brandenburg ist gefordert, sich hier klar zum Erhalt der sozialen Strukturen für die unterstützungs- und hilfebedürftigen Menschen im Land zu bekennen. Die gegenwärtigen Herausforderungen können weder die Träger noch die Menschen allein stemmen.“ |
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Hella Hesselmann, Sprecherin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. |
„Hilfspakete können nur dann geschlechtergerecht sein, wenn sie eine geschlechtersensible Folgenabschätzung beinhalten. Gerade finanzpolitische Entscheidungen sind eine zentrale Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter. Wir fordern das Brandenburg-Paket einer geschlechtersensiblen Folgenabschätzung zu unterziehen.“ |
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Raja Gripp, LAGF- Federführung Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände |
„Wir fordern eine Garantie des Landes, damit diesen Winter niemand wegen Mietrückständen bzw. Zahlungsunfähigkeit die Wohnung verliert sowie niemandem in Brandenburg wegen unbezahlter Rechnungen der Strom oder die Heizung abgestellt wird.“ |
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Wolfgang Puschmann, Vorsitzender Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. |
„Wir benötigen Beratungs-angebote für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, besonders im ländlichen Raum. Es müssen alle Kenntnis über die Ansprüche aus dem Paket bekommen, nicht nur digital, sondern vor allem analog.“ |
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Ursula Engelen-Kefer, Landesvorsitzende Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. |
„Wir fordern die Umsetzung und Ergänzung der Entlastungsmaßnahmen des Bundes: (1) Einrichtung eines Härtefallfonds gegen und bei Armut; für soziale Einrichtungen (Inflations- und Heizkostenausgleich); (2) 29-Euro-Ticket / 9-Euro-Sozialticket für Brandenburg wie in Berlin; (3) Umgehende Aufstockung/Qualifizierung des Personals in den öffentlichen Ämtern; Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltungs-Prozesse.“ |
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Eric Gallasch, Landesvorsitzender Tafel Berlin/Brandenburg |
„Wichtig ist: Unterstützung der Tafeln in den Bereichen Logistik, Gebäude und Energie, da die Tafeln eine überaus aktive und inzwischen unverzichtbare Rolle in der Unterstützung finanziell schlecht gestellter Menschen und bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung innehaben.“ |
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Frank Beich, Vorstandsvorsitzender Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. |
„Der Bund schlägt die Schneise, andere Länder haben ihre Pakete bereits geschnürt – jetzt braucht es konsequente Flankierung vor Ort in Brandenburg für Privathaushalte. Dazu gehört auch eine konsequente Überwachung der Preise der Energieversorger.“ |
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Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
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„Jetzt kommt es darauf an, denjenigen solidarisch zu helfen, die durch die drastischen Preissteige-rungen und die Energiekrise besonders betroffen sind und die die Kosten alleine nicht tragen können. Die schon beschlossenen Entlastungspakete reichen noch nicht aus, daher erwarten wir, dass vor allem für die sozial Schwachen nachgesteuert wird.“ |
Fr, 10. November 2023
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