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Woidke trifft neu gewählte Spitze des Seniorenrates

Treffen des neuen Vorstands mit Ministerpräsident Woidke

Am 13. Juli 2015 fand das Gespräch des Seniorenbeirates Brandenburg e.V. mit dem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei statt. Zwischen den Gesprächsteilnehmern gab es einen angeregten, intensiven Austausch zu einer Reihe von Themen.

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates berichtete über die 22. Brandenburgische Seniorenwoche, die am 6. Juni 2015 von Minister Baaske in Vertretung für den Ministerpräsidenten eröffnet wurde. Der Ministerpräsident sagte dem Seniorenbeirat zu, die 23. Brandenburgische Seniorenwoche am 11. Juni 2016 zu eröffnen.

Der Ministerpräsident teilte die Auffassung des Seniorenbeirates Brandenburgs, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg geben müsse. Die Landesregierung beabsichtige, die von Bund und Land zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verstärkt für den sozialen Wohnungsbau und hier auch für altersgerechten, bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.

Die Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahl – und des Landesbeamtengesetzes dazu beigetragen, Altersdiskriminierungen in gesetzlichen Regelungen aufzuheben. Hier sind die Mindest – und Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten entfallen. Der Landtag muss dem Gesetz  noch zustimmen.

Den Hinweis der Vorsitzenden, dass die Stellung des Seniorenbeirats  formal nicht geregelt ist, und die Anregungen von Herrn Ulrich, eine Seniorenbeauftragte oder einen Seniorenbeauftragten im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einzusetzen, sowie von Frau Jensen, die Ausbildung  der Pflegekräfte über den Pflegesatz oder eine Umlage sicherzustellen und nicht durch finanzielle Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Pflegeheime, hat der Ministerpräsident an die zuständige Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit der Bitte um fachliche  Prüfung weitergeleitet.

Die Vorsitzende informierte über die Projektgruppensitzung Seniorenpolitik am 30. Juni 2015. Dort wurde vereinbart, die in 2011 evaluierten Seniorenpolitischen Leitlinien zu überprüfen. Die Überarbeitung des Seniorenpoltischen Maßnahmepaketes wird bis zum Vorliegen der überarbeiteten Leitlinien zurückgestellt. Der Ministerpräsident stellte in Aussicht, dass der Arbeitsentwurf des überarbeiteten Maßnahmepaketes in einer frühen Phase der Erarbeitung mit den zuständigen Ministerien der Landesregierung und dem Seniorenbeirat Brandenburg besprochen wird.

Es bestand Einigkeit, dass dem bevorstehenden Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, begegnet werden muss. Der Ministerpräsident wies in diesem Zusammenhang auf das Programm Schule und Wirtschaft hin, das auch dazu beitragen wird, junge Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen.

Der deutsch – polnische Seniorenaustausch wurde vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Lottomitteln gefördert. Es ist noch ein Treffen im Herbst 2015 in Forst geplant. Der Ministerpräsident sagte seine Teilnahme unter Terminvorbehalt zu.

2017-05-18T08:20:43+00:0013. 07. 2015|Categories: Aktuelles|