Satzung

Der Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. arbeitet nach einer Satzung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde

Satzung des Seniorenrates des Landes Brandenburg e.V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen “ Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. “ ( SRLB) – im weiteren „Verein“ genannt.
(2) Der Sitz des Vereins ist Potsdam.
(3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel

(1) Der Verein ist eine Interessen- und Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte der Landkreise und kreisfreien Städte und der auf Landesebene tätigen Vereine, Verbände und Institutionen, die sich der Altenarbeit widmen.
Der Verein bündelt die vielgestaltigen Kompetenzen und Erfahrungen seiner Mitglieder zwecks gemeinsamer Initiativen und Projekte. Diese sind darauf gerichtet, Einfluss zu nehmen auf eine der demografischen Entwicklung und dem Schutz des Alters entsprechende Altenpolitik, auf die breite gesellschaftliche Wahrung der legitimen Interessen der Seniorinnen und Senioren sowie auf die Schaffung von Möglichkeiten für ein aktives, selbstbestimmtes und würdevolles Leben der älteren Generation.
Der Verein fördert und würdigt die ehrenamtliche Tätigkeit älterer Menschen.

(2) Schwerpunkte der Tätigkeit des Vereins sind:
– Meinungsäußerung zu Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zur Altenpolitik, Einflussnahme auf die Gewährleistung von sozialer Alterssicherung, Gesundheitsvorsorge und pflegerischer Betreuung
– Sammlung und Einbringen von Erfahrungen aus der Seniorenarbeit zur Qualifizierung der Arbeit der Mitglieder des Seniorenrates in ihren Tätigkeitsbereichen und zur breiten Darstellung in der Öffentlichkeit
– Herantragen von Erkenntnissen und Problemen aus der Altenarbeit an die politischen Verantwortungsträger im Land, insbesondere an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
– Kampf gegen Altersdiskriminierung, Weitergabe von Erfahrungen und Wertvorstellungen aus den Lebensleistungen Älterer an die nachfolgenden Generationen
– Bemühungen um Mitarbeit in den für die Seniorenarbeit relevanten staatlichen und gesellschaftlichen Gremien
– Mitgestaltung der internationalen Seniorenarbeit
– Vorbereitung und Durchführung der traditionellen jährlichen „Brandenburgischen Seniorenwoche“
– Orientierung auf eine niveauvolle und altersgerechte kulturelle, künstlerische und sportliche Betätigung älterer Menschen, Schaffung von Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen
– Erschließung von Fördermitteln und Spendengeldern für die inhaltliche und organisatorische Arbeit des Vereins.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab­schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe.

(4 ) Der Verein ist politisch, verbandlich und konfessionell unabhängig sowie demokratisch
organisiert.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen bevorteilt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können werden:

a) Seniorenbeiräte der Landkreise und kreisfreien Städte,

b) auf Landesebene tätige und als gemeinnützig anerkannte
– Seniorenvereine und -verbände
– Wohlfahrtsverbände
– Seniorengruppen der Parteien, Gewerkschaften und Institutionen
– Vereinigungen der Kirchen mit ihren selbständigen und unselbständigen Gliederungen.

c) Persönlichkeiten, die sich um die Seniorenarbeit besonders verdient gemacht haben, sowie Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Vereins durch Wahrnehmung spezieller Aufgaben von Bedeutung sind (Persönliche Mitglieder).

(2) Jedes Mitglied zu Abs.1, Buchst. a) und b) ist stimmberechtigt und hat mittels einem von ihm benannten Mandatsträger eine Stimme in der Mitgliederversammlung; Mitglieder zu Abs.1, Buchst. c) haben – sofern sie nicht im Vorstand tätig sind – beratende Stimme.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die Organe des Vereins zu stellen und damit seine Interessen gegenüber dem Verein zum Ausdruck zu bringen.

(4) Über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und deren Höhe entscheidet die Mitgliederver­sammlung.

(5) Alle Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Ziele und die Interessen des Vereins anzuerkennen, zu vertreten und zu fördern.

(6) Die Mitgliedschaft im Verein berührt nicht den Rechtsstatus des Mitgliedes, den es außerhalb des Vereins erworben hat.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich formlos beim Vorstand zu beantragen.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit. Die Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung muss begründet werden.

(3) Gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft kann der Antragsteller Berufung zur nächsten
Mitgliederversammlung einlegen, die nach persönlicher Anhörung über die Aufnahme oder Ablehnung abschließend entscheidet.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) die schriftliche Kündigung des Mitgliedes
b) den Ausschluss
c) die Auflösung des als Mitglied vertretenen Seniorenbeirats, Vereins, Verbandes oder der Institution.

(5) Die schriftliche Kündigung ist zum Quartalsende möglich.

(6) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied nachhaltig gegen die Ziele des Vereins verstößt oder der zur Mitgliedschaft berechtigende Status entfällt. Der Ausschluss erfolgt mit Drei-Viertel-Mehrheit der Mitgliederversammlung und ist schriftlich zu begründen. Vor der Entscheidung ist das Mitglied zu hören.

(7) Gegen den Ausschluss von der Mitgliedschaft kann das betroffene Mitglied Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die nach persönlicher Anhörung über den Ausschluss abschließend entscheidet.
Bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

§ 6 Die Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie wird von den Mandatsträgern der Mitglieder sowie den Persönlichen Mitgliedern gebildet.

(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Sie wird durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich einberufen. Mit der Einladung sind die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen bekannt zu geben.

(3) Auf schriftlichen Wunsch von einem Viertel der Mitglieder beruft der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Satzungsänderungen bedürfen der Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Anträge auf Änderung der Satzung sind dem Vorstand mindestens acht Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung in Schriftform vorzutragen. Änderungen werden nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

(5) Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes, die Abwahl und Nachwahl von Vorstandsmitgliedern
b) Wahl der Kassenprüfer
c) Beschlussfassung über:
– Schwerpunkte der Tätigkeit des Vereins
– Arbeitspläne und Haushaltspläne
– Jahresberichte und Jahresabschlüsse
– Entlastung des Vorstandes
– Einsetzung, Zielstellung, Leitung und Mitgliedschaft von ständigen oder zeitweiligen Arbeits- und Projektgruppen.

d) Satzungsänderungen

e) Einrichtung von Vereinsuntergliederungen, Gremien und besonderen Organisationsstrukturen

f) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen

g) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern sowie von Berufungsverfahren bei Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

h) Auflösung des Vereins.

(6) Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) dem Vorsitzenden

b) den drei Stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schatzmeister

d) bis zu 10 Beisitzern.

Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(2) Der Vorstand verwirklicht die Ziel- und Aufgabenstellung des Vereins. Er ist verantwortlich für die Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sowie die Erfüllung der Aufgaben zwischen den Mitgliederversammlungen. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten arbeitsteilig und kameradschaftlich in gegenseitiger Verantwortung zusammen. Jedes Mitglied führt die ihm übertragenen Aufgaben selbständig und nach bestem Wissen und Gewissen durch. Seine Aufgaben sind in einer Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins zwischen den Vorstandssitzungen bildet der Vorstand aus seiner Mitte einen Geschäftsführenden Vorstand. Ihm gehören an:

a) der Vorsitzende

b) die 3 Stellvertreter des Vorsitzenden

c) der Schatzmeister.

Die Aufgaben der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind in einem Geschäftsverteilungsplan des Vorstandes geregelt.

(4) Die Vertretung des Vereins nach Außen (Vertretungsmacht) obliegt dem Vorsitzende mit einem Stellvertreter oder dem Vorsitzenden mit einem Vorstandsmitglied oder einem Stellvertreter mit einem Vorstandsmitglied.
(5) Der Vorstand beruft einen Pressesprecher und einen Schriftführer. Pressesprecher und Schriftführer nehmen an den Beratungen des Vorstandes und des Geschäftsführenden Vorstandes mit beratender Stimme teil.

(6) Der Vorstand hat das Recht der Kooptation für ausscheidende Vorstandsmitglieder bis zur Nachwahl auf der nächst folgenden Mitgliederversammlung.

(7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein oder der Veränderung der Mandatsträgerschaft durch das Vereinsmitglied endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

§ 9 Geschäftsstelle

(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle.

(2) Die Besetzung und die Aufgaben der Geschäftsstelle regelt der Vorstand.

§ 10 Gremien

(1) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können auf Vorschlag des Vorstandes ständige und zeitweise tätige Arbeits- und Projektgruppen gebildet werden.

(2) Die Zielstellung für die Arbeits- und Projektgruppen, ihre Leitung sowie die Berufung bzw. Abberufung ihrer Mitglieder erfolgen auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

(3) Einzelheiten der Tätigkeit der Arbeits- und Projektgruppen sind in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

§ 11 Finanzen

(1) Der Verein finanziert sich aus Spenden, Zuwendungen, Beiträgen und anderen Einnahmen.

(2) Der Einsatz der Mittel des Vereins ist in einer Finanzordnung geregelt.

§ 12 Mitteilungsblatt

(1) Der Verein gibt das Mitteilungsblatt „Wissen & Erfahrung“ heraus.

(2) Die Berufung der Redaktion sowie deren Aufgaben, Rechte und Pflichten regelt der Vorstand.

§ 13 Vereinsauflösung

(1) Gründe für die Vereinsauflösung können sein:

– der Wegfall des Vereinszweckes

– die Unfinanzierbarkeit der Vereinstätigkeit.

(2) Der Antrag zur Auflösung des Vereins ist mindestens von einem Drittel der Mitglieder zu unterzeichnen oder vom Vorstand zu stellen.

(3) An der Mitgliederversammlung zum Zwecke der Vereinsauflösung muss mindestens die Hälfte der eingeladenen Mitglieder teilnehmen. Die Vereinsauflösung muss von der Mitgliederversammlung mit einer Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mandatsträger der Mitglieder beschlossen werden.

(4) Bei der Auflösung des Vereins oder dem Verlust der Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen dem Land Brandenburg zu, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Altenarbeit bzw. Altenhilfe zu verwenden hat.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Beschluss der Versammlung vom 21. Mai 2003 vorläufig und mit der Eintragung in das Vereinsregister endgültig in Kraft. Damit tritt die Satzung des Vereins vom 15. Juni 1998 in der Fassung der letzten Änderung vom 30.Mai 2001 außer Kraft.
Die am 21. Mai 2003 beschlossene Satzung wurde laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.04.2005 im §8, Abs.4 geändert, laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.04.2006 in den § 3 Abs. 3, und § 4 Abs. 1 ergänzt, § 13 Absatz 5 wurde gestrichen und lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.10.2013 in §2 Abs.3 geändert.

Anmerkung: Alle auf Personen bezogene Begriffe beziehen sich auf Frauen und Männer.

Satzung SRLB 21.10.2013