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Rentenangleichung voranbringen

05.02.2016 – Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 im Rahmen des Rentenberichtes 2015 der Bundesregierung und des Gutachtens Sozialbeirates zum Rentenbericht auch über einen Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die Bundesregierung aufzufordern in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Rentenangleichung endlich voranzubringen, beraten.

Nachdem der Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Ministerpräsident Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) ihre Stellungnahmen und Plädoyers abgegeben hatten, wurden die beiden Anträge mehrheitlich angenommen. In dem Beschluß des Bundesrates wurde beschlossen, zu den Anträgen der Länder Stellung zu nehmen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Rentenangleichung Ost-West ein wesentlicher und notwendiger Schritt im Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West ist. Aus diesem Grunde hatte der Bundesrat wiederholt darum gebeten, diesen Prozess zügig voranzubringen.

Die Länder bedauern, dass die Bundesregierung das Angebot der Länder, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen einzusetzen, nicht angenommen hat.
Ein Vergleich der verfügbaren Standardrenten in den alten Ländern und den neuen Ländern zeigt, dass sich der Verhältniswert der Standardrente in den neuen zu demjenigen in den alten Ländern bis zum 1. Juli 2015 auf 92,6 Prozent erhöhte. Danach muss jetzt dringend geprüft werden, ob der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 erforderlich ist, um die Rentenangleichung zügig voranzubringen und den Angleichungsprozess abschließen zu können.

Daher erneuern die Länder ihr Angebot, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen mitzuwirken, damit künftig mit gleicher Lebensleistung, unabhängig von der geographischen Lage des Wohnorts, auch die gleiche Rente erzielt wird.

Der Seniorenrat des Landes Brandenburg e. V. hofft nun, dass die Bunderegierung endlich das Angebot, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, annimmt, um schneller die gemeinsame vollständige Rentenangleichung Ost-West endlich verbindlich auf den Weg zu bringen.

Prof. Dr. Sieglinde Heppener
Vorsitzende

2017-05-18T08:20:12+00:005. 02. 2016|Categories: Aktuelles|