Positionspapier „Forderungen des Seniorenrates des Landes Brandenburg an die politischen Parteien zur Bundestagswahl 2025“

Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik

Ein gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden zu fördern und eine selbstbestimmte Lebensführung möglichst lange zu ermöglichen, ist Ziel der Seniorenpolitik. Notwendig dafür sind eine verbindliche seniorenpolitische Strategie, die Bereitstellung ausreichender Mittel zu ihrer Umsetzung und die langfristige Sicherung wirksamer Strukturen. Der Seniorenrat des Landes Brandenburg fordert die Parteien auf, folgende Zielstellungen in ihre Programme zur Bundestagswahl aufzunehmen:

1. Aktive Verhinderung von Altersarmut. Die Geltendmachung von sozialen Transferleistungen an Bedürftige muss erleichtert werden. Menschen mit geringem Einkommen soll die gesellschaftliche Teilhabe möglich sein.

2. Wir fordern, dass ihre Partei sich für eine Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“ einsetzt. Unterstützen sie die UN-Altenrechtskonvention, die die Rechte älterer Menschen weltweit stärkt. Jede Art von Diskriminierung älterer Menschen ist zu verhindern.

3. Ihre Partei sollte mit konkreten Maßnahmen verhindern, dass Menschen, die nicht das Internet nutzen, von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Sie sollten sich für den Ausbau digitaler Lern- und Erfahrungsorte (z.B. im Rahmen des DigitalPakt Alter) einsetzen, wo ältere Menschen auch Kompetenzen rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ vermittelt werden.

4. Wir fordern, dass sich ihre Partei dafür stark macht, in den Kommunen strukturelle Mindeststandards für die Altenhilfe (insbesondere Beratung, Begegnung und Engagementförderung) zur Schaffung lebendiger Sozialräume auszubauen und dafür den § 71 SGB XII zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu erklären.

5. Wir fordern, dass sich ihre Partei für mehr sozialen Wohnungsbau und Barrierefreiheit sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes einsetzt. Sie sollten sicherstellen, dass die Modernisierungen für Wohneigentümer und Mieter bezahlbar bleiben. Wir erwarten auch, dass ältere Menschen durch geeignete Maßnahmen vor den Folgen des Klimawandels (z. B. Hitze) geschützt werden.

6. Ihre Partei sollte sich für eine umfassende Barrierefreiheit insbesondere auch im öffentlichen Raum, in Arztpraxen, im Einzelhandel, bei Mobilitätsangeboten, beim Wohnen und bei technischen Geräten einsetzen. Wir fordern, dass ihre Partei die Länder und Kommunen unterstützt, die Mobilität insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen.

7. Wir fordern, dass ihre Partei eine bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Stadt und Land gewährleistet. Stellen sie sicher, dass die Pflege für die Betroffenen wieder bezahlbar ist. Treten sie für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ein.

8. Wir fordern, dass sich ihre Partei für eine Strategie zur Beseitigung der Einsamkeit einsetzt mit dem Ziel, die insbesondere unter den älteren Menschen davon Betroffenen aus ihrer sozialen Isolation zu befreien und die damit verbundene zusätzliche Belastung des Gesundheitssystems zu verringern.

9. Ihre Partei sollte sich für eine höhere Wertschätzung des freiwilligen Engagements sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitwirkung und Teilhabe älterer Menschen einsetzen. Sie sollte die Beteiligung älterer Menschen insbesondere bei Gruppen fördern, die bislang unterrepräsentiert sind.